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AGB

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AGB

servoprax GmbH
Geschäfts- und Lieferbedingungen für Händler
STAND MÄRZ 2015

§ 1 Geltungsbereich / Andere Regelungen

(1) Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der servoprax GmbH (im Folgenden kurz „wir“) erfolgen ausschließlich auf Basis der nachfolgenden Bedingungen. Diese Bedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte zwischen den Parteien, auch wenn dies nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart wird.

(2) Die Geltung abweichender oder über diese Regelungen hinausgehender Bestimmungen ist ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden, selbst wenn wir einen Auftrag des Kunden annehmen, in dem der Kunde auf seine allgemeinen Geschäftsbedingungen hinweist und/oder dem allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden beigefügt sind und wir dem nicht widersprechen.

(3) § 312i Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 und 3 sowie § 312i Abs. 1 Satz 2 BGB, die bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr bestimmte Verpflichtungen des Unternehmers vorsehen, werden abbedungen.

(4) Wir verkaufen ausschließlich an Personen, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln sowie an juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliche Sondervermögen.

§ 2 Vertragsabschluss / Beschaffungsrisiko

(1) Unsere Angebote sind freibleibend. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Kunde eine Bestellung aufgibt und wir diesen Auftrag schriftlich bestätigen oder mit seiner Ausführung beginnen.

(2) Der Kunde ist – wenn in seiner Bestellung nicht etwas anderes ausgeführt ist – zwei Wochen an sein Kaufangebot gebunden.

(3) Mit dem Abschluss des Vertrages übernehmen wir kein Beschaffungsrisiko.

§ 3 Lieferung

(1) Wenn nicht anders vereinbart erfolgt die Lieferung EXW Lager Wesel gemäß Incoterms 2010.

(2) Teillieferungen sind zulässig, soweit diese für den Kunden nicht mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden sind. Teillieferungen können von uns einzeln in Rechnung gestellt werden.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Bei einem Auftragswert unter € 50,- netto berechnen wir eine Bearbeitungspauschale von € 12,-. Falls der Kunde einen direkten Versand an seine Kunden wünscht, berechnen wir eine Bearbeitungspauschale von € 5,- pro Versandadresse.

(2) Bei einem Auftragswert unter € 250,- sowie bei Versand ins Inland fallen Versandkosten nach den jeweils aktuellen Frachtkonditionenblättern an. Dasselbe gilt für Waren, die in unseren Verkaufslisten besonders gekennzeichnet oder dort nicht enthalten sind oder deren Preise gesondert vereinbart werden.

(3) Wenn wir uns aus Kulanz mit einer Rücknahme einverstanden erklären, können wir für die Prüfung und Wiedereinlagerung der Ware eine Bearbeitungspauschale von 15 % des Warenwerts verlangen, mindestens € 20,-. Für sterile Artikel und Diagnostika ist die jegliche Rücknahme ausgeschlossen.

(4) Alle Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

(5) Soweit nicht anders vereinbart sind Zahlungen durch Überweisung 14 Tage nach Lieferung und Rechnungsstellung mit 2% Skonto oder spätestens nach 30 Tagen ohne Abzug zu begleichen.

(6) Bei vereinbartem SEPA-Lastschriftverfahren kann zur Erleichterung des Zahlungsverkehrs die grundsätzlich 14-tägige Frist für die Information vor Einzug einer fälligen Zahlung auf maximal einen Tag vor Belastung verkürzt werden. Erfolgen vom Käufer zu vertretende Rückbuchungen, hat uns der Käufer die hierdurch entstehenden Kosten zu erstatten.

§ 5 Zahlungsverzug / Aufrechnung und Zurückbehaltung

(1) Bei Zahlungsverzug sowie begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Kunden sind wir – unbeschadet unserer sonstigen Rechte – befugt, für noch nicht durchgeführte Lieferungen Vorauszahlung zu verlangen, eingeräumte Zahlungsfristen zu widerrufen und sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen. Unsere Lieferpflicht ruht, solange der Kunde mit einer fälligen Zahlung in Verzug ist. Der sich im Verzug befindende Kunde ist verpflichtet, uns alle angemessenen Mahn-, Inkasso- und Auskunftskosten zu ersetzen.

(2) Der Kunde kann mit anderen Ansprüchen als mit seinen vertraglichen Gegenforderungen aus dem jeweils betroffenen Rechtsgeschäft nur aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn dieser Anspruch von uns unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

§ 6 Lieferstörungen / Fixgeschäft / Verzugsfolgen

(1) Betriebsstörungen, soweit sie nicht vorhersehbar waren, sowie Streiks, Aussperrungen, behördliche Verfügungen und andere Fälle höherer Gewalt befreien uns für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von der Verpflichtung zur Lieferung. Wird hierdurch die Lieferung um mehr als 2 Wochen verzögert, so ist jede der Parteien unter Ausschluss aller weiteren Ansprüche berechtigt, hinsichtlich der von der Lieferstörung betroffenen Menge vom Vertrag zurückzutreten.

(2) Beanstandungen wegen Transportschäden hat der Kunde innerhalb von 5 Tagen geltend zu machen. Der Kunde muss ein Schadensprotokoll nach den Vorgaben des Frachtführers aufnehmen lassen.

(3) Wenn der Liefertermin nicht ausdrücklich und schriftlich als „fix“ vereinbart worden ist, erfolgt eine Lieferung vertragsgemäß, wenn sie innerhalb einer Woche nach dem unverbindlichen Liefertermin beim Kunden eintrifft.

(4) Vom Vertrag kann der Besteller im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur zurücktreten, soweit die Verzögerung der Lieferung von uns zu vertreten ist. Mit dieser Regelung ist keine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden verbunden. Der Kunde ist verpflichtet, auf unser Verlangen innerhalb von zwei Wochen zu erklären, ob er wegen einer Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktritt oder auf der Lieferung besteht und/oder Schadensersatz verlangt.

§ 7 Mängelrügen / Ansprüche bei Mängeln

(1) Der Kunde hat unverzüglich zu prüfen, ob die gelieferten Waren der vertraglich vereinbarten Menge und Beschaffenheit entsprechen. Erkennbare Mängel sind unverzüglich, nicht erkennbare Mängel unverzüglich nach Entdeckung unter Angabe von Bestelldaten und Rechnungsnummer anzuzeigen. Der Kunde darf die Entgegennahme der Liefergegenstände wegen unerheblicher Mängel nicht verweigern.

(2) Wir gewährleisten, dass die Liefergegenstände bei Gefahrübergang über die vereinbarte Beschaffenheit verfügen. Die Beschaffenheit der Ware ergibt sich aus dem Angebot und der im Angebot in Bezug genommenen Produktbeschreibung.

(3) Mängeln der Liefergegenstände können wir nach unserer Wahl abhelfen durch Neulieferung eines mangelfreien Liefergegenstands oder durch Beseitigung des Mangels.

(4) Wenn die Neulieferung oder Beseitigung des Mangels fehlschlägt, unmöglich ist, von uns verweigert wird, für den Kunden unzumutbar ist oder von uns nicht innerhalb der vom Kunden gesetzten, angemessenen Frist durchgeführt wird, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder Minderung verlangen. Der Kunde kann auch sofort vom Vertrag zurücktreten, wenn besondere Umstände vorliegen, die dies unter Abwägung der beiderseitigen Interessen rechtfertigen.

(5) Mängelansprüche des Kunden verjähren in 12 Monaten nach Ablieferung der Liefer- gegenstände anden Kunden. Für arglistig verschwiegene Mängel gilt dies nicht.

§ 8 Haftungsbeschränkung

(1) Wir haften für Schäden, soweit diese; a) vorsätzlich oder grob fahrlässig durch uns verursacht wurden, oder; b) leicht fahrlässig durch uns verursacht wurden und auf wesentliche Pflichtverletzungen zurückzuführen sind, die die Erreichung des Vertragszwecks gefährden, oder auf die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf.
Im Übrigen ist unsere Haftung unabhängig von deren Rechtsgrund ausgeschlossen, soweit wir nicht kraft Gesetzes zwingend haften, insbesondere wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit einer Person, Übernahme einer Garantie, arglistigen Verschweigens eines Mangels oder nach dem Produkthaftungsgesetz. Garantien durch uns erfolgen nur schriftlich und sind als solche zu bezeichnen.

(2) Im Falle von Absatz (1) b) sowie bei grob fahrlässigem Verschulden durch einfache Erfüllungsgehilfen von uns (d.h. nicht Organe oder leitende Angestellte) haften wir nur begrenzt auf den für einen Vertrag dieser Art typischerweise vorhersehbaren Schaden.

(3) In den Fällen von Absatz (2) ist die Haftung für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden und entgangenen Gewinn ausgeschlossen. Die Parteien gehen für die Fälle des Absatz (2) davon aus, dass der „typischerweise vorhersehbare Schaden“ für alle im Rahmen einer Bestellung anfallenden Schadensfälle höchstens der vereinbarten Nettovergütung für die betroffene Bestellung entspricht.

(4) Die Haftungsbeschränkungen der Absätze (1) bis (3) gelten auch bei Ansprüchen gegen Mitarbeiter und Beauftragte von uns.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

(1) Wir behalten uns das Eigentum an den Liefergegenständen („Vorbehaltsware“) bis zur Erfüllung sämtlicher uns gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche vor. In der Rücknahme von Vorbehaltsware liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich erklärt haben.

(2) Alle Forderungen aus der Weiterveräußerung von Vorbehaltswaren, einschließlich Wechsel und Schecks, tritt der Kunde zur Sicherung unserer Zahlungsansprüche aus Lieferungen schon jetzt an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Bei Veräußerung von Liefergegenständen, an denen wir Miteigentum haben, beschränkt sich die Abtretung auf den Forderungsanteil, der unserem Miteigentumsanteil entspricht.

(3) Solange der Kunde bereit und in der Lage ist, seinen Verpflichtungen gegenüber uns ordnungsgemäß nachzu-kommen, darf er über die in unserem Eigentum bzw. Miteigentum stehenden Liefergegenstände im ordentlichen Geschäftsgang verfügen und die an uns abgetretenen Forderungen selbst einziehen. Sicherungsübereignungen, Verpfändungen und Forderungsabtretungen, auch im Wege des Forderungsverkaufs, darf der Kunde nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung vornehmen.

(4) Übersteigt der Wert der Vorbehaltsware die zu sichernde Forderung um mehr als 20 %, werden wir die darüber hinausgehenden Sicherheiten auf Anforderung freigeben.

§ 10 Anwendbares Recht / Erfüllungsort / Gerichtsstand

(1) Auf die Rechtsbeziehung zwischen dem Kunden und uns findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung (unter Ausschluss eventueller Verweisungen auf andere Rechtsordnungen sowie des UN-Kaufrechts).

(2) Erfüllungsort für die beiderseitigen Verpflichtungen ist Wesel.

(3) Soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten der Parteien aus oder anlässlich der Geschäftsbeziehung bei den für Wesel zuständigen Gerichten. Entsprechendes gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zur Zeit der Klageerhebung nicht bekannt ist. Unberührt bleiben der gesetzliche Gerichtsstand für das Mahnverfahren sowie andere gesetzliche Gerichtsstände, von denen nicht durch Parteivereinbarung abgewichen werden kann. Wir sind außerdem berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

Widerrufsrecht

Retouren

Warenrücksendungen sind nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung seitens Servoprax möglich. Falls wir zur Rückgabe bereit sind muss die Lieferung in einwandfreiem Zustand, Fracht- und Verpackungsfrei an die Servoprax erfolgen. Gleichzeitig erhalten Sie von der Servoprax eine Retouren-Nummer, welche außen auf den Packstücken erkennbar sein muss.

Unabhängig davon berechnet die Servoprax die entstandenen Kosten für die Prüfung und eventuelle Wiedereinlagerung der Waren (Geschäfts- und Lieferbedingungen).

Den Retouren-Antrag finden Sie unter Kundeninformation.

Stornierung

Falls Sie Artikel stornieren wollen, z. B. wegen zu langer Lieferzeit muss die Stornierung per Fax oder E-Mail in jedem Fall schriftlich vor Versand der Ware erfolgt sein. Falls die Ware bereits verpackt und auf den Weg gebracht worden ist, kann eine Stornierung nicht mehr akzeptiert werden. Ebenfalls ist das Stornieren von Waren nicht möglich, welche wir speziell für Sie bestellt haben oder welche speziell angefertigt werden, z. B. Röntgenschutzbekleidung. Die Stornierung muss direkt an die Servoprax Retourenabteilung gerichtet sein.

Datenschutz

Soweit nachstehend keine anderen Angaben gemacht werden, ist die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten weder gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben, noch für einen Vertragsabschluss erforderlich. Sie sind zur Bereitstellung der Daten nicht verpflichtet. Eine Nichtbereitstellung hat keine Folgen. Dies gilt nur soweit bei den nachfolgenden Verarbeitungsvorgängen keine anderweitige Angabe gemacht wird.

"Personenbezogene Daten" sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen.

Server-Logfiles

Sie können unsere Webseiten besuchen, ohne Angaben zu Ihrer Person zu machen. Es werden bei jedem Zugriff auf unsere Website Nutzungsdaten durch Ihren Internetbrowser übermittelt und in Protokolldaten (Server-Logfiles) gespeichert. Zu diesen gespeicherten Daten gehören z.B. Name der aufgerufenen Seite, Datum und Uhrzeit des Abrufs, übertragene Datenmenge und der anfragende Provider. Diese Daten dienen ausschließlich der Gewährleistung eines störungsfreien Betriebs unserer Website und zur Verbesserung unseres Angebotes. Eine Zuordnung dieser Daten zu einer bestimmten Person ist nicht möglich.

Erhebung und Verarbeitung bei Nutzung des Kontaktformulars
Bei der Nutzung des Kontaktformulars erheben wir Ihre personenbezogenen Daten (Name, E-Mail-Adresse, Nachrichtentext) nur in dem von Ihnen zur Verfügung gestellten Umfang. Die Datenverarbeitung dient dem Zweck der Kontaktaufnahme. Mit Absenden Ihrer Nachricht willigen Sie in die Verarbeitung der übermittelten Daten ein. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 (1) lit. a DSGVO mit Ihrer Einwilligung.

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Kundenkonto

Bei der Eröffnung eines Kundenkontos erheben wir Ihre personenbezogenen Daten in dem dort angegeben Umfang. Die Datenverarbeitung dient dem Zweck, Ihr Einkaufserlebnis zu verbessern und die Bestellabwicklung zu vereinfachen. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 (1) lit. a DSGVO mit Ihrer Einwilligung. Sie können Ihre Einwilligung jederzeit durch Mitteilung an uns widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird. Ihr Kundenkonto wird anschließend gelöscht.

Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten bei Bestellungen
Bei der Bestellung erheben und verwenden wir Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit dies zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen erforderlich ist. Die Bereitstellung der Daten ist für den Vertragsschluss erforderlich. Eine Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass kein Vertrag geschlossen werden kann. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 (1) lit. b DSGVO und ist für die Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht. Ausgenommen hiervon sind lediglich unsere Dienstleistungspartner, die wir zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses benötigen oder Dienstleister derer wir uns im Rahmen einer Auftragsverarbeitung bedienen. Neben den in den jeweiligen Klauseln dieser Datenschutzerklärung benannten Empfängern sind dies beispielsweise Empfänger folgender Kategorien: Versanddienstleister, Zahlungsdienstleister, Warenwirtschaftsdienstleister, Diensteanbieter für die Bestellabwicklung, Webhoster, IT-Dienstleister und Dropshipping Händler. In allen Fällen beachten wir strikt die gesetzlichen Vorgaben. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß.

Käufersiegel-Bewertungssystem

Wir verwenden auf unserer Website das Käufersiegel-Bewertungssystem der Händlerbund Management AG (Torgauer Straße 233 B, 04347 Leipzig). Nach Ihrer Bestellung möchten wir Sie bitten, Ihren Kauf bei uns zu bewerten und zu kommentieren. Zu diesem Zweck werden Sie von uns im Rahmen der Vertragsabwicklung angeschrieben, wobei wir uns hierbei des technischen Systems des Anbieters des Käufersiegel-Bewertungstools im Rahmen einer Auftragsverarbeitung bedienen. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 (1) lit. f DSGVO aus dem berechtigten Interesse an wahrheitsgemäßen, verifizierten Bewertungen unserer Leistungen. Sie haben das Recht aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen diese auf Art. 6 (1) lit. f DSGVO beruhende Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten durch eine Mitteilung an uns zu widersprechen. Ihre E-Mail-Adresse wird dabei nur zu diesem Zweck und insbesondere nicht zu weitergehender Werbung benutzt und auch nicht an sonstige Dritte weitergegeben. Die in diesem Zusammenhang im technischen System des Käufersiegel-Bewertungstools gespeicherten personenbezogenen Daten werden 3 Monate nach der zur Bewertung erfassten Warenlieferung gelöscht.

Verwendung der E-Mail-Adresse für die Zusendung von Newslettern
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Verwendung der E-Mail-Adresse für die Zusendung von Direktwerbung

Wir nutzen Ihre E-Mail-Adresse, die wir im Rahmen des Verkaufes einer Ware oder Dienstleistung erhalten haben, für die elektronische Übersendung von Werbung für eigene Waren oder Dienstleistungen, die denen ähnlich sind, die Sie bereits bei uns erworben haben, soweit Sie dieser Verwendung nicht widersprochen haben. Die Bereitstellung der E-Mail-Adresse ist für den Vertragsschluss erforderlich. Eine Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass kein Vertrag geschlossen werden kann. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 (1) lit. f DSGVO aus dem berechtigtem Interesse an Direktwerbung. Sie können dieser Verwendung Ihrer E-Mail-Adresse jederzeit durch Mitteilung an uns widersprechen. Die Kontaktdaten für die Ausübung des Widerspruchs finden Sie im Impressum. Sie können auch den dafür vorgesehenen Link in der Werbe-E-Mail nutzen. Hierfür entstehen keine anderen als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen.

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Verwendung von GoogleMaps

Wir verwenden auf unserer Website die Funktion zur Einbettung von GoogleMaps-Karten der Google Inc. (1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA; “Google”).
Die Funktion ermöglicht die visuelle Darstellung von geographischen Informationen und interaktiven Landkarten.

Dabei werden von Google bei Aufrufen der Seiten, in die GoogleMaps-Karten eingebunden sich, auch Daten der Besucher der Seiten erhoben, verarbeitet und genutzt. Nähere Informationen zur Erhebung und Nutzung der Daten durch Google finden Sie in den Datenschutzhinweisen von Google unter https://www.google.com/privacypolicy.html. Dort haben Sie auch im Datenschutzcenter die Möglichkeit Ihre Einstellungen zu verändern, so dass Sie Ihre von Google verarbeiteten Daten verwalten und schützen können.

Ihre Daten werden dabei gegebenenfalls auch in die USA übermittelt. Für Datenübermittlungen in die USA ist ein Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission vorhanden.
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Dazu müssen Sie die Anwendung JavaScript in Ihrem Browser ausschalten. Wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website, wie bspw. die interaktive Kartenanzeige, vollumfänglich werden nutzen können.

Dauer der Speicherung

Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden die Daten zunächst für die Dauer der Gewährleistungsfrist, danach unter Berücksichtigung gesetzlicher, insbesondere steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben.

Rechte der betroffenen Person

Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte nach Art. 15 bis 20 DSGVO zu: Recht auf Auskunft, auf Berichtigung, auf Löschung, auf Einschränkung der Verarbeitung, auf Datenübertragbarkeit. Außerdem steht Ihnen nach Art. 21 (1) DSGVO ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitungen zu, die auf Art. 6 (1) f DSGVO beruhen, sowie gegen die Verarbeitung zum Zwecke von Direktwerbung.

Kontaktieren Sie uns auf Wunsch. Die Kontaktdaten finden Sie in unserem Impressum.

Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie direkt unter: datenschutz(at)servoprax.de

Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde

Sie haben gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt.

Letzte Aktualisierung: 25.04.2018

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